Bundesverkehrsminister Ramsauer stellt Verkehrssicherheitsprogramm vor

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 10. November 2011 in Berlin das "Verkehrssicherheitsprogramm 2011" vorgestellt. Es bündelt erstmals alle laufenden und künftigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen.

Ramsauer:

"Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist ein Opfer zu viel. Verkehrssicherheitsarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten. Das gilt für Bund, Länder und Gemeinden ebenso wie für Institutionen, Verbände und Initiativen. Sie sind unverzichtbare Partner, die Sicherheit auf unseren Straßen weiter zu verbessern und unseren Spitzenplatz in Europa zu festigen."

Ziel des "Verkehrssicherheitsprogramms 2011" mit mehr als 40 verschiedenen Maßnahmen ist es, die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auch die Zahl der Schwer- und Schwerstverletzten soll deutlich gesenkt werden. Das Programm ist in drei Aktionsfelder eingeteilt: "Mensch", "Infrastruktur" und "Fahrzeugtechnik".

Schwerpunkt im "Aktionsfeld Mensch" ist der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, Radfahrern, Fahranfängern und Älteren. So setzt sich das BMVBS für die richtige Kindersicherung im Auto oder für freiwillige Gesundheitschecks von Senioren ein. Die Helmtragequote von Fahrradfahrern soll deutlich erhöht werden. Zudem soll die Sicherheit von Fahranfängern verbessert werden. Zentrales Anliegen im "Aktionsfeld Infrastruktur" ist die Verbesserung der Landstraßensicherheit. Dort sind mit 60 Prozent die meisten Verkehrstoten zu beklagen. Zusätzliche Überholfahrstreifen oder Schutzeinrichtungen sollen Unfälle verhindern. Auf der Autobahn sollen z.B. Rüttelstreifen das Abkommen von der Fahrbahn verhindern. Gegen Falschfahrer werden in einem Pilotprojekt Warntafeln an Auffahrten aufgestellt. Das Augenmerk im " Aktionsfeld Fahrzeugtechnik" liegt darauf, die technischen Potentiale zu nutzen und voranzubringen und gleichzeitig mögliche Gefahren zu beseitigen. So sollen verstärkt Fahrerassistenz- oder Fahrzeugkommunikationssysteme zu Einsatz kommen.

„Ich begrüße die Maßnahmen des Programms, die auch unter Mitwirkung des DVR erarbeitet wurden, und wünsche mir, dass der Bund seinen Worten auch Taten folgen lässt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Dr. Walter Eichendorf, die Pläne des Bundesverkehrsministers. Dabei hat er vor allem die finanzielle Ausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit im Blick: „Auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten dürfen die Aufwendungen des Staates für Maßnahmen der Verkehrssicherheit nicht heruntergefahren werden. Denn wir wissen: Prävention lohnt sich – gerade auch im Straßenverkehr. Deshalb muss verstärkt in die Verkehrssicherheit investiert werden“, sagt Dr. Eichendorf mit Blick auf die seit 20 Jahren unverändert gebliebenen und im letzten Jahr sogar leicht gekürzten Ansätze im Bundeshaushalt.

Es gehe nun darum, sich den Herausforderungen für die Zukunft zu stellen und Prioritäten zu setzen. Dr. Eichendorf weist dabei auf einen aktuellen Beschluss des DVR-Vorstands für ein absolutes Alkoholverbot am Steuer hin und unterstreicht die hohe gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Verbots.

Für Fahranfänger sollte eine verpflichtende Verlängerung des Lernzeitraumes eingeführt werden. „Die im Ausland gemachten positiven Erfahrungen mit einer Lernzeitverlängerung in der Fahrausbildung, wie sie zum Beispiel in so genannten Mehrphasenmodellen angewendet wird, sowie Erfahrungen mit Graduierungs- oder Stufensystemen sollten in der auch in Deutschland notwendigen Diskussion berücksichtigt werden“, fordert der DVR-Präsident.

Besonderes Augenmerk müsse auch auf den Brennpunkt Landstraße gelegt werden. Von den im vergangenen Jahr insgesamt 3.648 Getöteten im Straßenverkehr sind 2.207 (60 Prozent) bei Unfällen auf Landstraßen tödlich verunglückt. „Wir wünschen uns für das Nationale Aktionsprogramm konkrete Maßnahmen gegen Baumunfälle, da bei diesen Unfällen jeder fünfte Verkehrstote zu beklagen ist“, unterstreicht Dr. Eichendorf. Beim Thema Landstraße müssten zudem die motorisierten Zweiradfahrer in den Fokus gerückt werden.

Darüber hinaus schlägt der DVR vor, die Position eines Verkehrssicherheitsbeauftragten als Koordinator der Bundesregierung einzurichten. Er sollte sich als Ansprechpartner für Verbände, Politik und Wirtschaft verstehen.

Hier können Sie das komplette Verkehrssicherheitsprogramm herunterladen.